Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8684
OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03 (https://dejure.org/2003,8684)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.09.2003 - 4 So 81/03 (https://dejure.org/2003,8684)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. September 2003 - 4 So 81/03 (https://dejure.org/2003,8684)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,8684) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Prozesskostenersuchs mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Übersteigen des sozialhilferechtlichen Bedarfs; Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs; Beurteilung der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit der Partei; Erklärung ...

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 464
  • BeckRS 2003, 30447504
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03
    1) Die Grundsätze bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und für die Bedürftigkeit der Partei im Klageverfahren (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 m.w.N.) gelten auch für das gerichtliche Eilverfahren.

    1) Der erkennende Senat hat nunmehr grundsätzlich entschieden, dass im Klageverfahren bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung maßgeblich nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw. des Beschwerdegerichts, sondern diejenige im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs ist (vgl. hierzu und zum folgenden Beschluss des Senats vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 - m.w.N.).

    Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfegesuch, wenn die Partei die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen vorgelegt (§ 117 Abs. 2 - 4 ZPO) sowie das Streitverhältnis - nämlich ihr Begehren - unter Angabe gegebenenfalls notwendiger Beweise dargelegt hat (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und der Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 6.8.2003 a.a.O.).

  • BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03
    Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Rechtsverfolgung selbst in dieses Nebenverfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.8.2001, RPfl 2001 S. 554; Beschluss vom 13.3.1990, BVerwGE 81, S. 347).
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03
    Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Rechtsverfolgung selbst in dieses Nebenverfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.8.2001, RPfl 2001 S. 554; Beschluss vom 13.3.1990, BVerwGE 81, S. 347).
  • OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der

    Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Rechtsverfolgung selbst in dieses Nebenverfahren vorzuverlagern und es an die Stelle des Verfahrens treten zu lassen, in dem die eigentliche Sachentscheidung zu treffen ist (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2003, NVwZ 2004, 334, 335; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2001, DVBl 2001, 1748, 1749; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.9.2003, FamRZ 2005, 464, 465; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.11.2004, VBlBW 2005, 196).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

    Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt

    OVG NRW, Beschlüsse vom 26.7.2007 - 19 E 517/07 -, vom 14.3.2003 - 16 E 151/03 - und vom 29.1.2003 - 16 E 784/00 - BayVGH, Beschlüsse vom 18.6.2007 - 19 C 06.3043 - und vom 18.7.2006 - 24 C 06.1531 -, jeweils juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 10.9.2003 - 4 So 81/03 -, FamRZ 2005, 464; OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.2002 - 1 S 469/01 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.1.2001 - 5 BS 272/00 -, DVBl. 2001, 1228; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 166 Rn. 14a; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 166 Rn. 77, alle m.w.N.; offengelassen vom BVerfG, Beschluss vom 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, 1156 (1157).

    OVG M.-V., Beschluss vom 4.2.2005 - 1 O 388/04 - Hamb. OVG, Beschluss vom 10.9.2003 - 4 So 81/03 - OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.2002 - 1 S 469/01 -, jeweils a.a.O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10

    Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen

    Sie tritt regelmäßig erst ein, wenn die Prozesskostenhilfeunterlagen vollständig vorliegen und die Gegenseite eine angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - BVerwG 10 C 39.07 u.a. -, AuAS 2008, 11, juris Rn. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2007, a.a.O., Rn. 8 ff.; Zimmermann-Krehler in: Posser/Wolf, VwGO, 2008, § 166 Rn. 46; Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 44, der zudem eine schlüssige Begründung der Klage verlangt; ähnlich OVG Hamburg, Beschluss vom 10. September 2003 - 4 So 81/03 -, FamRZ 2005, 464, juris Rn. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2007 - OVG 2 M 44.07 -, juris Rn. 4, wonach auch die Verwaltungsvorgänge vorliegen müssen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

    Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend derjenige, in dem der Prozesskostenhilfeantrag erstmals entscheidungsreif war (vgl. hierzu den Senatsbeschluss v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 10 C 19.1664 -, juris, Rn. 3 ff.; HambOVG, Beschl. v. 10.09.2003 - 4 So 81/03-, BeckRS 2003, 30447504; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 10 C 39/07 u.a. - juris, Rn. 1).
  • OVG Hamburg, 12.04.2011 - 3 So 183/10

    Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier:

    Ändern sich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife die anspruchsbegründenden Tatsachen und verschweigt der Antragsteller die Änderung, rechtfertigt dies nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife OVG Hamburg, Beschl. v. 10.9.2003, FamRZ 2005, 464; Beschl. v. 6.8.2003, NordÖR 2004, 201, m. weit.
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 7 C 10.2474

    Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Bewilligungsreife

    Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfegesuch, wenn die Partei die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der erforderlichen Nachweise vorgelegt (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) sowie das Streitverhältnis unter Angabe der notwendigen Beweise dargelegt hat (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und der Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (vgl. OVG Hamburg vom 10.9.2003 FamRZ 2005, 464).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht